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Gemeinde Mainaschaff


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Gemeindeverfassungsrecht (2014-2020)


Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Gemeinde Mainaschaff erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:
 
§ 1 - Zusammensetzung des Gemeinderats
 
Der Gemeinde besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.
 
§ 2 - Ausschüsse
 
(1)    Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
 
a.       den Hauptverwaltungs-, Friedhofs- und Sozialausschuss
bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
 
b.       den Finanz- und Personalausschuss
bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
 
c.       den Bau- und Umweltausschuss
bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
 
d.       den Rechnungsprüfungsausschuss
bestehend aus sieben ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
 
(2)    Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchstaben a.-c. genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.
 
(3)    Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließen sie an Stelle des Gemeinderats (beschließende Ausschüsse).
 
(4)    Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.
 
§ 3 - Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung
 
(1)    Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.
 
(2)    Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 30 €und ein Sitzungsgeld von je 25 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Die zu Fraktionsvorsitzenden bestimmten Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Teilnahme an den Besprechungen gemäß § 18 und 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Sitzungsgeld in Höhe von je 25 €.
 
(3)    Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 25 € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der aus Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 25 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.
 
(4)    Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeiten Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.
 
§ 4 - Erster Bürgermeister
 
Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.
 
§ 5 - Weitere Bürgermeister
 
Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte auf Zeit.
 
§ 6 - Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 04.06.2008 außer Kraft.
 
Mainaschaff, den 14. Mai 2014
Gemeinde Mainaschaff
- S i e g e l -
 Horst Engler, 1.Bürgermeister



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