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Gemeinde Mainaschaff


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Vergaberichtlinien


Vergaberichtlinien und Bedingungen für den Verkauf von Wohnbaugrundstücken der Gemeinde Mainaschaff

I. Allgemeines und Zweck der Richtlinien

  1. Durch die Festlegung von Vergaberichtlinien soll dem Gemeinderat bzw. dem Finanz- und Personalausschuss eine Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung über die Vergabe der einzelnen Grundstücke gegeben werden.
  2. Der Gemeinderat kann in Einzelfällen von den Vergaberichtlinien abweichen.
  3. Die Gemeindeverwaltung hat den Gemeinderat vorberatend zu unterstützen. Dies geschieht dadurch, dass von der Verwaltung vorweg geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Vergabe eines gemeindlichen Baugrundstückes vorliegen.

II. Voraussetzungen für den Kauf eines Wohnbaugrundstücks

  1. Die Bewerber für Wohnbaugrundstücke können nur natürliche Personen sein. Sie müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein.
  2. Eigentumsverhältnisse des Baugrundbewerbers: Der Bewerber muss Auskunft über bebaute Grundstücke, unbebaute bebaubare Grundstücke und über unbebaute noch nicht bebaubare Grundstücke (Bauerwartungsland) und über Wohnungseigentum geben. Sind im Eigentum des Bewerbers oder des Ehegatten bebaute, unbebaute baureife Grundstücke oder Wohnungseigentum (auch vermietete), haben andere Bauplatzbewerber Vorrang. Gleiches gilt, wenn Verwandte ersten Grades unbebaute baureife Grundstücke besitzen. Haus- oder Wohnungseigentum hat auf die Reihenfolge dann keinen Einfluss, wenn nachgewiesen wird, dass die Wohnung für die Familie von der Größe her nicht mehr geeignet ist und innerhalb von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des auf dem erworbenen Baugrundstück errichteten Gebäudes verkauft wird. Ist im Eigentum des Bewerbers, seines Ehegatten oder der Verwandten ersten Grades Bauerwartungsland hat ein Tausch stattzufinden.
  3. Beziehungen zur Gemeinde Mainaschaff: Die Bewerber müssen eine Beziehung zur Gemeinde Mainaschaff haben, sollen ihren Hauptwohnsitz oder ihre Arbeitsstätte seit mindestens einem Jahr in der Gemeinde Mainaschaff haben, oder sollen früher ununterbrochen länger als 5 Jahre in der Gemeinde Mainaschaff gewohnt und den Wunsch auf Rückkehr haben. Der Baugrundbewerber kann seine Beziehung zur Gemeinde auch anders darlegen.
  4. Unter Berücksichtigung der unter Nr. l - 3 aufgeführten Voraussetzungen entscheidet über die Reihenfolge der Vergabe die zeitliche Eintragung in die Interessentenliste der Gemeinde. Familien mit minderjährigen Kindern genießen Vorrang.
  5. Kinderermäßigung: Familien mit Kindern unter 18 Jahren wird beim Kauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes ein Nachlass von 7,5 % der Kaufsumme pro Kind gewährt .

    Voraussetzung ist, dass

    a) die Familie die nach dem sozialen Wohnungsbaugesetz festgesetzten Einkommen um nicht mehr als 30 % überschreitet,

    b) die Familie zum Zeitpunkt des Kaufantrages mindestens seit einem Jahr in Mainaschaff ihren Hauptwohnsitz hat oder der Bewerber oder sein Ehegatte in den letzten 20 Jahren mindestens zehn Jahre seinen Hauptwohnsitz hatte und

    c) in der Familie zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht bereits Eigentum (Haus, Eigentumswohnung oder baureifes Grundstück) vorhanden ist.

    Der Nachlass wird auch dann gewährt, wenn die Bedingungen hinsichtlich des Eigemtums (Buchstabe c) innerhalb von 2 Jahren nach Erwerb des Grundstückes erfüllt werden. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Einkommensgrenzen/Bruttoverdienste des § 25 II. WoBauG. Der Nachweis hat durch Vorlage entsprechender Belege (z.B. Verdienstbescheinigung) zu erfolgen.

III. Verkaufsbedingungen

  1. Kaufpreis: Der vom Gemeinderat noch festzulegende Kaufpreis ist 4 Wochen nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages fällig.
  2. Bauverpflichtung: Innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages muss vom Käufer oder dessen Erben auf dem Grundstück ein bezugsfertiges Wohnhaus nach genehmigten Plänen errichtet werden.
  3. Eigennutzung: Der Käufer (oder dessen Erben) hat das Grundstück und bezugsfertige Wohngebäude ausschließlich zu Wohnzwecken für die Dauer von 10 Jahren selbst zu nutzen. Die Eigennutzung erfolgt in der Weise, dass dieser in das bezugsfertige Wohngebäude einzieht, dort seinen Hauptwohnsitz tatsächlich begründet und selbst mindestens die Hälfte der Wohnfläche nutzt. Ausnahmen von der 10 jährigen Eigennutzung kann der Gemeinderat in begründeten Fällen gestatten.
  4. Der Käufer muss versichern richtige und vollständige Angaben zu den Vergabevoraussetzungen, insbesondere zu den Eigentumsverhätnissen gemacht zu haben. Wenn vereinbart, hat der Käufer vorhandenes Haus- oder Wohnungseigentum innerhalb von 2 Jahren nach Vertragsabschluss mit der Gemeinde zu verkaufen.
  5. Wiederkaufsrecht: Für den Fall, dass der Käufer der Bauverpflichtung nicht nachkommt, bzw. die Fertigstellung des Wohnhauses unangemessen verzögert, oder der Käufer das Grundstück unbebaut oder mit einem nicht bezugsfertig hergestellten Bauwerk veräußert oder das auf dem Vertragsgrundstück zu errichtende Wohnhaus nicht für den Eigenbedarf nutzt oder zu den Vergabevoraussetzungen unrichtige oder unvollständige Angaben, insbesondere zu den Eigentumsverhältnissen gemacht hat oder nicht wie vereinbart vorhandenes Haus- oder Wohnungseigentum innerhalb von 2 Jahren nach Bezugsfertigkeit verkauft hat, ist die Gemeinde Mainaschaff gegenüber dem Käufer berechtigt, das Grundstück zum Veräußerungspreis zurückzuerwerben. Eine Verzinsung findet nicht statt. Bereits gezahlte Erschließungskosten und sonstige Anliegerbeiträge werden zuzüglich zum Grundstückspreis vergütet. Der Käufer hat den Vertragsgrundbesitz im ursprünglichen Zustand an die Gemeinde Mainaschaff zurückzugeben und eventuelle vertragswidrige Bebauungen zu beseitigen.

    Für den Fall der Rückübertragung in teilweise bebautem oder vollständig bebautem Zustand werden die vertragsgemäß errichteten Anlagen nach Schätzung durch den Gutachterausschuss beim Landratsamt Aschaffenburg entschädigt. Weitere Vergütungen z.B. Planungskosten werden nicht gewährt .

    Alle bei der Ausübung des Wiederkaufsrechtes anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern, Schätzkosten usw. hat der Käufer zu tragen. Er muss das Grundstück lastenfrei stellen.

    Die Verpflichtungen aus dem Wiederkaufsrecht sind eventuellen Rechtsnachfolgern mit einer entsprechenden Verpflichtung aufzuerlegen.
  6. Sicherung der Rechte im Grundbuch: Das Wiederkaufsrecht ist durch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung am Kaufgrundstück zu Gunsten der Gemeinde Mainaschaff im Grundbuch zu sichern.
  7. Rangvorbehalt
  8. Im Kaufvertrag kann vereinbart werden, dass Grundpfandrechte bis zur Höhe des Kaufpreises im Range vor der Auflassungsvormerkung eingetragen werden können.
  9. Verzicht auf das Wiederkaufsrecht und nachträgliche Kaufpreiserhöhung (Nachschlag)

    Verzichtet die Gemeinde Mainaschaff auf die Ausübung des Wiederkaufsrechtes nach Errichtung des geplanten Wohngebäudes, so kann sie vom Käufer für diesen Verzicht als Entschädigung eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung verlangen. Der Käufer ist dann zur Entrichtung des Nachschlages verpflichtet.

    Der Nachschlag ist gleich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Grundstückspreis und dem Verkehrswert des Grundstückes bei Vertragsabschluss. Der Verkehrswert wird von der Gemeinde Mainaschaff nach Anhörung des Gutachterausschusses beim Landratsamt ermittelt und festgelegt.

    Wurde ein Nachlass auf den Kaufpreis gewährt (Kinderermäßigung), so ist für die Berechnung des Unterschiedsbetrages vom tatsächlich geleisteten Kaufpreis auszugehen. Die Erhöhung ist fällig, sobald die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden (z.B. Eigennutzung). Sie ist mit 4 % Jahreszins ab Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit zu verzinsen. Die Vormerkung zu Gunsten der Gemeinde ist Zug um Zug gegen Zahlung des Nachschlages auf Kosten des Käufers zu löschen.

Mainaschaff, den 08.02.1994, 08.03.1995, 18.06.1996, 18.03.1997, i.d.F. vom 01.01.1998
gez. Rudolf Roth, 1. Bürgermeister





Ansprechpartner

Günter Zellmann
Günter Zellmann
Geschäftsleitender Beamter
E-Mail: guenter.zellmann@mainaschaff.de
Telefon: 06021 / 705-20




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